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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2020

 

1.        Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbe-dingungen (nachfolgend die „AGB“ genannt) gelten für Verträge über die Erstellung von Software und die Erbringung sonstiger Leistungen im Bereich Beratung, Konzeption, Produktion, und Support auf dem Gebiet der neuen Medien und Werbung (nachfolgend „Leistungen“ genannt) durch Digitas Pixelpark. Sie gelten für sämtliche, auch künftige Verträge dieser Art mit dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Auftrag-geber“ genannt), ohne dass es eines erneuten Ver-weises auf die AGB bedarf. Abweichende, entgegen-stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Ver-tragsbestandteil, es sei denn, Digitas Pixelpark stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

2.        Vertragsschluss/Vertragsgegenstand

2.1.     Die von Digitas Pixelpark unterbreiteten Ange-bote über die Durchführung von Leistungen sind ver-bindlich.

2.2.     Ein Vertrag über die Durchführung von Lei-stungen kommt ausschließlich durch die ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Auf-traggeber oder durch Beginn der Ausführung zustande.

2.3.     Die Einzelheiten des Vertragsverhältnisses (wie z. B. Leistungsumfang, Zeitplan, Vergütung) werden in schriftlichen Einzelaufträgen und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen geregelt. Bei Abweichungen gehen die einzelvertraglichen Regelungen diesen AGB im Zweifel vor. Alle Anlagen werden wesentlicher Vertragsbestandteil, soweit dies nicht in den Anlagen abweichend geregelt ist.

2.4.     Digitas Pixelpark übernimmt keine Garantie oder sonstige Gewährleistung für einen werblichen Erfolg der Leistung. Dies betrifft die Kundengewinnung, die Erhöhung des Absatzes eines Produktes des Auftrag-gebers, ständige Sichtbarkeit von Werbung u. s. w.

2.5.     Die rechtliche Verantwortung für die beauftragte Leistung trägt der Auftraggeber. Digitas Pixelpark haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen. Digitas Pixelpark ist es gesetzlich nicht erlaubt, Rechts-beratung zu erteilen.

3.        Zusammenarbeit

Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem ver-einbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich schrift-lich gegenseitig.

4.        Mitwirkungspflicht/Freistellung

4.1.     Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle not-wendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Digitas Pixelpark die Leistungen vereinbarungsgemäß durchführen kann. Der Auftraggeber übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, Digitas Pixelpark während aller Projektphasen mit den für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages notwendigen Infor-mationen und Materialien zu versorgen, die rechtzeitig und in Form, Qualität und Umfang dem Zweck ent-sprechend bei Digitas Pixelpark bereitzustellen sind. Hierzu zählt insbesondere die wesentliche Vertrags-pflicht, die gewünschte Leistung detailliert zu be-schreiben.

4.2.     Kommt der Auftraggeber seinen auf diesen AGB beruhenden oder anderweitig vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht ordnungsgemäß nach, hat Digitas Pixelpark ihn schriftlich aufzufordern, diese innerhalb einer im Einzel-fall angemessenen Frist ordnungsgemäß zu erfüllen. Digitas Pixelpark prüft, welche Auswirkungen diese Ver-zögerung auf den Liefertermin hat, und unterbreitet dem Auftraggeber einen neuen Terminvorschlag. In diesem Fall übernimmt Digitas Pixelpark keine Haftung für die Nichteinhaltung des Liefertermins. Der Auftrag-geber hat Digitas Pixelpark nach Maßgabe der gesetz-lichen Vorschriften den vollen Verzögerungsschaden einschließlich entgangenen Gewinns zu erstatten sowie im Falle der Schlechtleistung Schadenersatz zu leisten. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungen Digitas Pixelparks in dem Fall, in dem sie gemäß dem Einzelauftrag auf Leistungen basieren, die der Mit-wirkungspflicht des Auftraggebers unterliegen (z. B. Bereitstellung einer bestimmten technischen Um-gebung), von der Qualität dieser Leistungen abhängen (z. B. Performance).

5.        Leistungsänderungen

5.1.     Wünscht der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der von Digitas Pixelpark zu erbringenden Leistung zu ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber Digitas Pixelpark äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraus-sichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann Digitas Pixelpark von dem Verfahren nach Ziff. 5.2. bis 5.5. AGB absehen.

5.2.     Digitas Pixelpark prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Termin haben wird. Erkennt Digitas Pixelpark, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt Digitas Pixelpark dem Auftraggeber dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt Digitas Pixelpark die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurück-zuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

5.3.     Nach Prüfung des Änderungswunsches wird Digitas Pixelpark dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Verein-barungen (Termine und Vergütung) darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vor-schlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder An-gaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen. Kommt eine Eini-gung nicht zustande oder endet das Änderungs-verfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Ziff. 5.2. AGB nicht einverstanden ist.

5.4.     Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Ände-rungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der aus-zuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer ange-messenen Ablauffrist soweit erforderlich verschoben. Digitas Pixelpark wird dem Auftraggeber die neuen Ter-mine mitteilen.

5.5.     Der Auftraggeber hat die durch das Änderungs-verlangen entstehende Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungs-wunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von Digitas Pixelpark berechnet.

6.        Teillieferung

Digitas Pixelpark behält sich vor, auch in sich abge-schlossene Teile von Leistungen (z. B. von Arbeitsergeb-nissen) zu erbringen.

7.        Mängelansprüche/Abnahme

7.1.     Digitas Pixelpark haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

7.2.     Als Beschaffenheit der Leistungen gilt grund-sätzlich nur die Beschreibung der Leistungen in den jeweiligen schriftlichen Einzelaufträgen und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen nebst etwaigen Konzepten und Pflichtenheften. Öffentliche Äuße-rungen, Anpreisungen oder Werbung, insbesondere technische Daten, Spezifikationen und Leistungs-angaben, seitens Digitas Pixelparks stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Leistungen dar.

7.3.     Digitas Pixelpark erteilt dem Auftraggeber keine Garantien im Rechtssinne, es sei denn, sie sind aus-drücklich als solche bezeichnet.

7.4.     Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, wenn Digitas Pixelpark den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.5.     Der Auftraggeber nimmt nach der Übergabe der geschuldeten Leistung/Teilleistung eine (Funktions-) Prüfung der erstellten Leistungen anhand der Spezifikationen aus dem Angebot und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen nebst Kon-zepten und Pflichtenheften, vor. Die (Funktions-) Prüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die von Digitas Pixelpark erbrachten Leistungen in allen Punkten den Vorgaben aus dem Angebot entsprechen. Für Leistungen, die aus technischen Gründen nicht direkt vom Auftraggeber getestet werden können, wird vor Beginn des Projektes ein Abnahmeprocedere mit dem Auftraggeber vereinbart. Die Abnahme erfolgt dann auf der Grundlage dieser Vereinbarung.

7.6.     Die schriftliche Erklärung der Abnahme ist unmittelbar nach Abschluss der Prüfungshandlungen abzugeben, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen. Eine stillschweigende Abnahme ist ausgeschlossen. Stellt der Auftraggeber während der Prüfung fest, dass die von Digitas Pixelpark erbrachten Leistungen von den vertraglich geschuldeten Leistungen abweichen, ist der Auftraggeber berechtigt, die Abnahme mit einer schriftlichen Erklärung zu verweigern oder die Ab-nahmeerklärung auf einen Teil mit dem schriftlichen Hinweis zu beschränken, dass die übrigen Elemente nicht den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Abwei-chungen, siehe Fehlerklassen 3 und 4, nicht verweigert werden. Eine Abnahmeverweigerung muss mit einer schriftlichen Mängelliste begründet werden. Digitas Pixelpark wird anhand dieser Mängelliste und mit einem angemessenen Überarbeitungszeitraum die Mängel beheben, um eine vollständige Abnahme zu erzielen. Mit dem Zeitpunkt der Abnahmeerklärung ist Digitas Pixelpark vom Auftraggeber von jeglichen Ansprüchen freigestellt. Der Wunsch einer zweiten Korrekturschleife führt zu einem neuen Projektzeitplan und zu einer neuen Kalkulation des Aufwandes, die einvernehmlich geschlossen werden. Die Bewertung des Projekt-erfolges bleibt hiervon unberührt.

7.7.     Der Auftraggeber teilt Digitas Pixelpark in der schriftlichen Mängelliste mit, ob der Mangel

  • die Funktionsfähigkeit des Systems beeinträch-tigt: Fehlerklasse 1 - dies sind alle über die Fehler-klasse 2 hinausgehenden Mängel, d. h. Verlust oder erhebliche Beeinträchtigung von Funk-tionen, die nicht durch andere Funktionen ersetzt werden können, bzw. Störungen, die die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems erheb-lich mindern;
  • die Funktionsfähigkeit des Systems behindert, die Nutzbarkeit des Systems jedoch nur geringfügig beeinträchtigt: Fehlerklasse 2 - z. B. Verlust oder erhebliche Beeinträchtigung von Funktionen, die jedoch durch andere Funktionen ersetzt werden können;
  • die Funktionsfähigkeit des Systems nur geringfügig beeinträchtigt: Fehlerklasse 3 - z. B. Beeinträch-tigungen des Bedienungskomforts o. Ä., jeweils ohne Beeinträchtigungen von Funktionen;
  • die Funktionsfähigkeit des Systems nicht be-einträchtigt (Fehlerklasse 4) - jedoch die inhalt-liche Qualität (Text, Gestaltung) nicht der verein-barten Leistung entspricht.

7.8.     Digitas Pixelpark hat mit den Arbeiten zur Mängelbeseitigung unverzüglich zu beginnen, spä-testens jedoch

  • bei Mängeln der Fehlerklasse 1 innerhalb von 12 Stunden ab Fehlermeldung, bei Fehlermeldung zwischen 19.00 und 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ab 9.00 Uhr des nächsten Werktages;
  • bei Mängeln der Fehlerklasse 2 innerhalb von 3 Werktagen ab Fehlermeldung;
  • bei Mängeln der Fehlerklasse 3 innerhalb einer vom Einzelfall abhängigen Frist;
  • bei Mängeln der Fehlerklasse 4 innerhalb einer vom Einzelfall abhängigen Frist.

7.9.     Der Auftraggeber stellt Digitas Pixelpark auf Anforderung Unterlagen und Informationen, die Digitas Pixelpark zur Beurteilung und Beseitigung des Mangels benötigt, in zumutbarem Umfang zur Verfügung.

7.10.  Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt, kann Digitas Pixelpark eine Vergütung nach ihren üblichen Stundensätzen verlangen.

7.11.  Digitas Pixelpark leistet für Mängel der Leistungen nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber unbeschadet seiner sonstigen Rechte grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rück-gängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Digitas Pixelpark kann den Auftraggeber unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er den Rücktritt verlangt. Der Rücktritt kann in diesem Fall nur bis zum Ablauf der Frist verlangt werden. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen bei Pflichtverletzungen, die nicht auf einem Mangel der Leistungen beruhen und die von Digitas Pixelpark nicht zu vertreten sind.

7.12.  Die Mängelansprüche entfallen,

  • soweit der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse/ Dienstleistungen selbst abändert und/ oder abän-dern lässt;
  • sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungs-pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Eingriff bzw. die Verletzung der Mitwirkungspflicht für den Mangel nicht ursächlich war.

8.        Haftung

8.1.     Digitas Pixelpark haftet dem Grunde nach für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen ist die Haftung von Digitas Pixelpark auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Soweit die Haftung gegenüber dem Auftraggeber ausge-schlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Digitas Pixelpark. Haftet Digitas Pixelpark dem Grunde nach für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt, mit Ausnahme der Fälle grober Fahrlässigkeit und des Vorsatzes der gesetzlichen Vertreter oder leitender An-gestellter von Digitas Pixelpark. Digitas Pixelpark haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang ist im Hinblick auf die Eigenschaften der Leistungen und die Einsatzmodalitäten auf die Summe der im Einzelauftrag genannten Nettovergütung für die von Digitas Pixelpark zu erbringenden Leistungen beschränkt.

8.2.     Die unbeschränkte Haftung von Digitas Pixelpark für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungs-gesetz bleibt unberührt.

8.3.     Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Digitas Pixelpark eben-falls nur in dem sich aus Abs. 8.1 und 8.2 ergebenden Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Auf-traggebers, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme (Daten-sicherung), vermeidbar gewesen wäre.

8.4.     Wird Digitas Pixelpark an der Erfüllung ihrer ver-traglichen Verpflichtungen durch den Eintritt unvorher-gesehener Ereignisse gehindert, die Digitas Pixelpark nicht hätte abwenden können, z. B. Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, wie Hardware oder Software, entfällt jede Haftung von Digitas Pixelpark während der Dauer dieser Behinderung.

9.        Rechtsverstöße

9.1.     Der Auftraggeber erkennt an, dass Digitas Pixelpark die Materialien des Auftraggebers und die von Digitas Pixelpark für den Auftraggeber erstellten Leistungen nicht auf Rechtsverstöße hin prüft. Hierzu zählen insbesondere Verletzungen von (i) bestehenden Gesetzen, Regeln, Verordnungen oder Verhaltens-regelungen von Berufsverbänden in Deutschland, von (ii) Persönlichkeitsrechten Dritter und von (iii) sonstigen Rechten Dritter, einschließlich etwaiger Marken- oder Namensrechtsverletzungen. Digitas Pixelpark haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Leistungen, die aufgrund der Einzelaufträge realisiert werden. Digitas Pixelpark wird den Auftraggeber aber über rechtliche Bedenken hinsichtlich einzelner Maßnahmen infor-mieren, sofern solche Bedenken bekannt sind oder werden.

9.2.     Der Auftraggeber stellt Digitas Pixelpark und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Partner, Vertriebsmitarbeiter, Repräsentanten und Angestellten von allen Ansprüchen, Verlusten, jeder Haftung, allen Schäden, Kosten und Ausgaben, einschließlich, aber nicht ausschließlich Rechtsberatungskosten, die aus einer behaupteten oder tatsächlichen Verletzung von Gesetzen oder Rechten im Sinne von Ziffer 9.1 im Zu-sammenhang mit Leistungen von Digitas Pixelpark für den Auftraggeber resultieren, frei.

9.3.     Für den Fall, dass Digitas Pixelpark für den Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrages Be-zeichnungen, Namen, Titel o. Ä. kreiert, übernimmt Digitas Pixelpark keine Haftung dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.

10.      Vergütung/Zahlungsverzug durch den Auftraggeber

10.1.  Die Vergütung von Digitas Pixelpark erfolgt grund-sätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwands sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von Digitas Pixelpark, soweit nicht etwas Ab-weichendes vereinbart ist. Digitas Pixelpark ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrunde-liegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Digitas Pixelpark getroffen, deren Er-bringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von Digitas Pixelpark verlangten Vergütungssätze als üblich. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.2.  Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig.

10.3.  Die Preise umfassen nicht die bei Digitas Pixelpark entstehenden Reisekosten und Spesen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Für Fahrten mit dem firmeneigenen Pkw wird eine Pauschale von 0,30 Euro/km berechnet. Die Kosten für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und für Übernachtungen werden nach dem jeweils entstandenen Aufwand in Rechnung gestellt. Für den Zeitraum der An- und Ab-reise werden pauschal 50 % des vereinbarten Stunden-satzes berechnet.

10.4.  Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Auftraggeber weiterberechnet wird, kann Digitas Pixelpark eine Be-arbeitungsgebühr in Höhe von 15 % erheben.

10.5.  Digitas Pixelpark behält sich das Recht vor, für Teillieferungen einen entsprechenden Teil der Ver-gütung zu verlangen.

10.6.  Im Falle des Zahlungsverzugs ist Digitas Pixelpark berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Ferner ist Digitas Pixelpark berechtigt, die weitere Ausführung der Leistungen bzw. des Auftrags bis zur vollständigen Be-zahlung der in Rechnung gestellten Beträge auszu-setzen und die weitere Ausführung von einer monat-lichen Vorauszahlung abhängig zu machen.

11.      Einräumung von Rechten durch den Auftraggeber

11.1.  Der Auftraggeber räumt Digitas Pixelpark an den zur Verfügung gestellten urheberrechtlich relevanten Informationen, Daten und sonstigen Unterlagen, eins-chließlich Texten, Bildern, Graphik, Software-Appli-kationen, die für ihre Nutzung und die vertragsgemäße Verwendung erforderlichen einfachen und örtlich unbeschränkten Nutzungsrechte unentgeltlich ein und gewährleistet, dass diese frei von Schutzrechten Dritter sind.

11.2.  Der Auftraggeber übernimmt die durch die Verwertung der Leistungen ausgelösten gesetzlichen oder vertraglichen Verbindlichkeiten gegenüber Wahrnehmungsgesellschaften von Urheber- und/oder Leistungsschutzgesellschaften sowie weitere in diesem Zusammenhang entstehende Verbindlichkeiten.

11.3.  Digitas Pixelpark ist berechtigt, im Rahmen der vom Auftraggeber vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte selbst Nutzungsrechte im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags Dritten, insbesondere Tochter- und Schwestergesellschaften, einzuräumen.

12.      Nutzungsrechte

12.1.  Digitas Pixelpark räumt dem Auftraggeber ein ex-klusives Nutzungsrecht an den Teilen der Leistungen ein, die in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung individuell für den Auftraggeber erstellt wurden; dabei handelt es sich insbesondere um die für den Auftrag-geber entwickelte visuelle Darstellung der Benutzer-oberfläche und ihre Inhalte und Graphiken sowie figürliche Darstellungen und/oder Texte sowie die Teile der Programmierung (u. a. Source Code), die indivi-duell für den Auftraggeber erstellt wurden und ent-sprechend der Formulierung des jeweiligen Einzel-auftrags für den Auftraggeber ein Alleinstellungs-merkmal darstellen. Sollte sich dies nicht aus dem Einzelauftrag ergeben, so wird vermutet, dass die Programmierung nicht der Alleinstellung des Auf-traggebers dienen sollte.

12.2.  An Leistungen, die entweder entsprechend dem Einzelauftrag nebst Konzepten und/oder Pflichten-heften keine individuellen Züge aufweisen oder zur Erstellung der Arbeitsergebnisse verwendet wurden, bei Digitas Pixelpark aber bereits vorhanden waren, wie z. B. bereits entwickelte Darstellungen oder Hilfsmittel und Versatzstücke (Bildschirmmasken, Abläufe, inter-netgängige Mechanismen, Interface-Elemente etc.), räumt Digitas Pixelpark dem Auftraggeber ein ein-faches Nutzungsrecht ein. Gleiches gilt für die Ver-wendung von Leistungen Dritter (z. B. Photographien, Standardsoftware). Für Letztere gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen des Dritten.

12.3.  Die Rechteeinräumung erfolgt örtlich und zeitlich unbeschränkt, sofern im Einzelauftrag nicht etwas an-deres geregelt ist. Inhaltlich richtet sich die Rechte-einräumung nach dem jeweiligen Vertragszweck.

12.4.  Bearbeitungen derjenigen Teile der Arbeitser-gebnisse, an denen gemäß Ziffer 12.1 ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt wurden, bedürfen nicht der Zustimmung durch Digitas Pixelpark. An allen anderen Teilen der Leistungen dürfen Bearbeitungen nur nach schriftlicher Zustimmung durch Digitas Pixelpark vorgenommen werden.

12.5.  Die Rechteeinräumung erfolgt bis zur vollstän-digen Zahlung der vereinbarten Vergütung nur widerruflich. Ferner erfolgt die Rechteeinräumung nur insoweit, als dem keine Lizenzvereinbarungen Dritter (z. B. Hybris oder SAP) entgegenstehen.

12.6.  Digitas Pixelpark ist unbeschadet der in Ziffer 17 dieser AGB enthaltenen Regelung berechtigt, die Lei-stungen für Vorführungen, zu Demonstrationszwecken, insbesondere im Rahmen von Messen, Ausstellungen, Seminaren oder sonstigen vergleichbaren Anlässen (Eigenwerbung), zu verwenden.

12.7.  Die Einräumung einfacher oder ausschließlicher Nutzungsrechte an Dritte (auch Tochter-, Schwester- und verbundene Unternehmen), sowohl national als auch international, hinsichtlich einzelner oder sämt-licher eingeräumter Rechte oder deren Übertragung ist nur mit schriftlicher Zustimmung Digitas Pixelparks zu-lässig.

12.8.  Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Veröffent-lichung der Arbeitsergebnisse an geeigneter Stelle für Digitas Pixelpark einen Copyright-Vermerk im Sinne des Welturheberrechtsabkommens in marktüblicher Form anzubringen.

13.      Datenschutzrecht und Sicherheit

13.1.  Dem Auftraggeber ist bekannt, dass daten-schutzrechtliche Aspekte des Einsatzes der Leistungen von Digitas Pixelpark nicht überprüft wurden und der Auftraggeber gehalten ist, die Einhaltung des Daten-schutzrechts im konkreten Fall selbst - gegebenenfalls unter Einschaltung seiner rechtlichen Berater und der für ihn zuständigen Datenschutzbehörde - zu prüfen. Digitas Pixelpark weist den Auftraggeber hiermit aus-drücklich darauf hin, dass eine Rechtsberatung nicht erfolgen kann.

13.2.  Sollen durch Digitas Pixelpark personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet oder genutzt werden, ist hierzu ein ausdrücklicher Auftrag nach § 11 BDSG unter Beachtung der datenschutz-rechtlichen Bestimmungen erforderlich.

13.3.  Der Einsatz der Leistungen kann zudem sicher-heitstechnische Risiken beinhalten, die nach dem mo-mentanen Stand der Technik nicht umfassend ausge-schlossen werden können. Digitas Pixelpark verpflichtet sich diesbezüglich, die nach dem Stand der Technik üblichen Sicherheitsstandards zu beachten. Darüber hinaus trifft Digitas Pixelpark keine Sorgfaltspflicht.

14.      Verzug

14.1.  Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche An-ordnungen, allgemeine Störung der Telekom-munikation) und Umständen, die im Verantwortungs-bereich des Auftraggebers liegen (z. B. nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Erbringung der Mitwirkungspflichten, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte), hat Digitas Pixelpark nicht zu vertreten und berechtigen sie, das Erbringen der jeweiligen Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Vorlaufzeit hinauszuschieben.

14.2.  Digitas Pixelpark haftet für Verzugsschäden höchstens in Höhe von 5 % der jeweiligen Nettover-gütung für die von Digitas Pixelpark zu er-bringenden Leistungen. Darüber hinausgehende Verzugsschaden-ersatzansprüche bestehen nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht Digitas Pixelparks.

15.      Aufrechnung und Zurückbehaltung

15.1.  Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Auftraggeber nur bei unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen zu.

15.2.  Der Auftraggeber ist ohne Zustimmung von Digitas Pixelpark nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrags-verhältnis auf Dritte zu übertragen oder von Digitas Pixelpark bezogene Leistungen an Dritte zu verkaufen oder unterzuvermieten.

16.      Beteiligung Dritter

16.1.  Digitas Pixelpark ist berechtigt, Teile ihrer Leistung durch Dritte erbringen zu lassen. Sie tritt für diese wie für Erfüllungsgehilfen ein.

16.2.  Beauftragt der Auftraggeber Dritte mit Leistun-gen, die im Zusammenhang mit Leistungen von Digitas Pixelpark stehen bzw. die Auswirkungen auf diese haben (z. B. Fremd-software), so trägt allein der Auf-traggeber die Verantwortung für die Ordnungs-gemäßheit dieser Leistungen. Digitas Pixelpark hat es gegenüber dem Auftraggeber nicht zu vertreten, wenn sie aufgrund des Verhaltens dieser Dritten ihren Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommen kann. Digitas Pixelpark übernimmt keine Koordi-nierungsverantwortung hinsichtlich der von dem Auf-traggeber direkt oder von Digitas Pixelpark in seinem Namen beauftragten Dritten, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

17.      Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, Informationen, die die jeweils andere Partei ausdrücklich und schriftlich als vertraulich bezeichnet hat oder die nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebs-geheimnis der jeweils anderen Partei erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder auf-zuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Informationen oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unterlassen. Die Parteien wer-den den Abschluss derartiger Vereinbarungen auf Ver-langen der jeweils anderen Partei nachweisen.

18.      Abwerbungsverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von Digitas Pixelpark abzuwerben oder ohne Zustimmung von Digitas Pixelpark anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, eine von Digitas Pixelpark der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

19.      Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbin-dung mit diesem Vertrag ist Hamburg, soweit gesetzlich zulässig. Jede Vertragspartei kann jedoch auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch ge-nommen werden.

20.      Schlichtung

20.1.  Die Parteien vereinbaren, bei allen Meinungs-verschiedenheiten aus oder im Zusammen-hang mit diesem Vertragsverhältnis, die sie nicht untereinander bereinigen können, die Schlichtungsstelle des Bundes-verbandes Digitale Wirtschaft e. V., Schumannstraße 2 in 10117 Berlin anzurufen, um den Streit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

20.2.  Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebens-sachverhalt ab dem Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.

21.      Sonstiges

21.1.  Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21.2.  Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche Einzelauftrag enthält sämtliche getroffenen Vereinbarungen; Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Bedingungen und des Einzelauftrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftform-erfordernisses sowie die Kündigung des Vertrages.

21.3.  Die Parteien vereinbaren, dass die Übermittlung durch Telefax und E-Mail dem Schriftformerfordernis entspricht, sofern ihr Zugang nachgewiesen werden kann (z. B. Faxprotokoll, E-Mail-Receipt). Dies gilt nicht für die in den Ziffern 2.2., 5.1., 12. und 21.2. vorgesehene Schriftform.

21.4.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinba-rung ungültig, lückenhaft oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchführung der übrigen Bestimmungen. Die betref-fende Bestimmung gilt dann als durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die ihrem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt.

Für den Betrieb von Hard- und Software gelten die AGB Hosting, Stand Januar 2020.

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